Gewerbe anmelden

Wer in Nordrhein-Westfalen sein Gewerbe anmelden will, kann dies jetzt vom Sofa aus tun: Seit dem 1. Juli können Gründer und Unternehmer ihre Gewerbeanzeige hier an die Ordnungsbehörden versenden.

Wann muss ich ein Gewerbe (u.a. Kleinunternehmen, nebenberufliche Selbstständigkeit) anmelden?

Jede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit ist ein Gewerbe und muss angemeldet werden. Diese Anmeldung besteht unabhängig davon, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Auch die Übernahme eines bereits bestehenden Gewerbebetriebes oder die Eröffnung einer weiteren Filiale muss angemeldet werden. Zu den Gewerbetreibenden/Geschäftsleuten gehören insbesondere Händler/ Händlerinnen, Gastronomen und Handwerker/ Handwerkerinnen.

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs vorzunehmen.

Nicht als Gewerbe zählen die Tätigkeiten als Freiberufler (z.B. Ärzte/ Ärztinnen, Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen und Steuerberater/ Steuerberaterinnen).

Freie Berufe müssen ihr Gewerbe im Allgemeinen nicht anzeigen!

Die Abgrenzung zwischen Gewerbetreibenden und Freien Berufen kann im Detail kompliziert sein und hier nicht vollständig abgebildet werden. Allgemein erbringen freiberuflich Tätige persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig anspruchsvolle Dienstleistungen und hochwertige Güter. Die Befähigung hierzu erwerben sie durch ihre besondere berufliche Qualifikation oder aufgrund ihrer schöpferischen Begabung (siehe auch § 1 Abs. 2 PartGG). Bei Zweifelsfragen können Sie über das Ticketsystem im Gewerbe-Service-Portal.NRW und die Verwaltungssuchmaschine eine Anfrage an die zuständige Ordnungsbehörde richten. Zusätzlich wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.

In der Regel handelt es sich bei den in § 18 EStG genannten Berufen um Freie Berufe auch im Sinne des Gewerberechts. Danach sind Freie Berufe insbesondere:

  • Heilberufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten (Physiotherapeuten)
  • Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe: Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer und Bücherrevisoren
  • Naturwissenschaftliche /technische Berufe: Vermessungsingenieure, Ingenieure, Handelschemiker, Architekten, Lotsen
  • Sprach- und informationsvermittelnde Berufe: Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer.

Gleiches gilt für die in § 1 Abs. 2 PartGG genannten zusätzlichen Berufe: Diplom-Psychologe, Heilmasseur, Hebamme, Hauptberuflicher Sachverständiger.

Freie Berufe im Sinne des Einkommenssteuerrechts unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Beachten Sie jedoch, dass der Begriff des „Freien Berufes“ im Einkommenssteuerrecht nicht zwingend identisch ist mit dem Begriff im Gewerberecht. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass in besonderen Einzelfällen eine steuerrechtlich als Freier Beruf zu qualifizierende Tätigkeit gleichwohl nach der Gewerbeordnung anzeigepflichtig ist.

Die obigen Katalogberufe sind nicht abschließend, sie dienen lediglich als Orientierungsmaßstab. Vergleichbare Berufsbilder unterfallen daher regelmäßig auch den Freien Berufen (z.B. Ergotherapeut). Entscheidend ist vor allem, ob Ausbildung oder Tätigkeitsbild mit einem der beispielhaft aufgezählten Berufsbilder vergleichbar ist.

Da auch die schöpferische Begabung für Freie Berufe kennzeichnend sein kann, unterfallen insbesondere selbstständige wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten in der Regel den Freien Berufen. Die entscheidende Frage ist regelmäßig, ob die geistige, schöpferische Arbeit im Vordergrund steht. Ist dies zu bejahen, so wird es sich regelmäßig auch um einen Freien Beruf handeln.

Beachten Sie auch Folgendes: Entscheidend ist immer die konkret ausgeübte Tätigkeit. Dies spielt bei sogenannten gemischten Tätigkeiten eine Rolle. Ein Rechtsanwalt etwa wird bezüglich seiner Tätigkeit als Anwalt als Freier Beruf eingeordnet, dagegen als Gewerbetreibender, soweit er in Nebentätigkeit als Berufsbetreuer tätig ist. Derartige Konstellationen sind vielfach denkbar: Beispielsweise vermarktet eine Autorin ihre Werke über einen eigenen Online-Verlag. Die schriftstellende Tätigkeit ist ein Freier Beruf. Der Bücherverkauf dagegen stellt ein Gewerbe dar. Es sollte daher speziell auch buchhalterisch möglichst getrennt werden.

Zu weiterführenden Informationen empfehlen wir:

  • Allgemein zu Freien Berufen, der Abgrenzung zum Gewerbe inklusive eines Selbsttests: siehe hier (Stand: 04/2018)
  • Das Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit weiteren (Praxis-)Hinweise, speziell auf Gründer ausgerichtet: siehe hier
  • Zu den „gemischten Tätigkeiten“ und speziell auch zur Beurteilung bei Personengesellschaften: siehe hier

Weitere Informationen zum Thema Freie Berufe finden Sie auch hier.

Wo melde ich mein Gewerbe an?

Wenn Sie Ihr Unternehmen oder Ihre selbstständige Tätigkeit anmelden möchten, ist dafür eine Gewerbeanmeldung notwendig. Diese Gewerbeanzeige ist beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt vorzunehmen. In kleineren Kommunen ist die Gewerbemeldestelle häufig beim Rathaus angesiedelt.

Welche Unterlagen muss ich einreichen?

In der Regel sind beim Gewerbeamt ein Formular zur Gewerbeanmeldung und eine Kopie des Personalausweises einzureichen.  Je nach Art der Tätigkeit (z.B. zulassungspflichtiges Handwerk, genehmigungsbedürftiges Gewerbe) oder die Wahl der Rechtsform (z.B. GmbH) können weitere Unterlagen von der zuständigen Stelle eingefordert werden.

Folgende Unterlagen sind grundsätzlich einzureichen:

  • Ausgefülltes Formular zur Gewerbeanmeldung („Informationen Downloads“)
  • Nachweis der Identität (Personalausweis oder Reisepass )
  • Bei ausländischen Gewerbetreibenden (nicht EU): Kopie der für die angemeldete Tätigkeit erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung

Zusätzliche Unterlagen können in folgenden Einzelfällen erforderlich sein:

Zum Beispiel wenn

  • Sie als Handwerker einer zulassungspflichtigen Tätigkeit (z.B. Dachdecker/ Dachdeckerin, Maurer/ Maurerin) nachgehen wollen.  Ausführliche Informationen finden Sie hierzu auch bei der Leistung „Eintragung in die Handwerksrolle“.
  • Sie Ihr Unternehmen in einer bestimmten Rechtsform (beispielsweise OHG; GmbH) gründen möchten. Ausführliche Informationen finden Sie hierzu auch beim Thema „Gründen“.
  • Ihr Gewerbe erlaubnispflichtig (z.B. Bewachungsgewerbe, Taxigewerbe, Reisegewerbe) ist
    • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Beleg-Art O)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
    • Sachkundeprüfung durch die IHK
    • Ggfs. weitere Unterlagen
  • Sie eine Gaststätte betreiben möchten. Ausführliche Informationen finden Sie hierzu auch bei der Leistung „Eröffnung einer Gaststätte“.

Fazit: Welche Unterlagen Sie einreichen müssen, hängt mit der gewählten Dienstleistung bzw. Ihrer Tätigkeit und der gewählten Rechtsform zusammen.

Kosten

 

Gebühr (Euro)*
Für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind. 26
Für juristische Personen,  auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind. 33
Für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen. 13
Für die Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung für den Gewerbetreibenden. 15
* gemäß Tarifstelle 12.1.3 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen

Durch das Einholen weitere Unterlagen (z.B. Führungszeugnis) können weitere Kosten entstehen.

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung, insbesondere § 14 der Gewerbeordnung.

Verfahrensdauer

Die gesetzlich bestimmte Bearbeitungszeit für erlaubnispflichtige Gewerbe beträgt drei Monate. Ist Ihr Gewerbe dagegen nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig, sollte die Bestätigung Ihrer Gewerbeanzeige innerhalb von drei Tagen erfolgen.

Diese Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen und kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist durch die zuständige Behörde zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.

Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf dieser Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion).

Auf Ihren Wunsch bestätigt die zuständige Behörde den Eintritt der Genehmigungsfiktion.

Welche Behörden müssen noch informiert werden bzw. werden informiert?

Das Gewerbeamt leitet die Gewerbeanmeldung üblicherweise an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

Finanzamt – Fragebogen zur steuerlichen Erfassung (Steuernummer)

Die Gewerbetreibenden bekommen nach der Gewerbeanmeldung in der Regel automatisch vom Finanzamt den <Fragebogen zur steuerlichen Erfassung> zugeschickt. Wenn Sie den Fragebogen ausfüllen und abgeben, wird Ihnen das Finanzamt eine Steuernummer zuteilen.

Beim Fragebogen haben Sie zudem die Möglichkeit, von einer Kleinunternehmerregelung Gebrauch zu machen. Kleinunternehmen genießen einige Vorteile. Sie sind von der Umsatzsteuer befreit und dürfen eine „einfache“ Buchführung  betreiben. Kleinunternehmen sind dabei jene Unternehmen, die nicht mehr als 17.500 € im Jahr erwirtschaften. Weiterführende Informationen zur Kleinunternehmerregelung finden Sie auch auf den Seiten des Existenzgründungsportals des Bundeswirtschaftsministeriums für Wirtschaft und Energie.

Industrie- und Handelskammer (IHK)/ Handwerkskammer (HWK)

Mit der Anmeldung der gewerblichen Tätigkeit werden Sie zudem automatisch Mitglied der Industrie- und Handelskammer oder, wenn Sie ein handwerkliches Gewerbe angemeldet haben, Mitglied der Handwerkskammer. Die Kammern verstehen sich als Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft. Für Ihre Mitgliedschaft werden Beiträge erhoben.

Berufsgenossenschaft

Auch die Berufsgenossenschaften (gesetzl. Unfallversicherung) werden bei einer Gewerbeanmeldung normalerweise unterrichtet. Dennoch bietet es sich an, dass Gewerbetreibende hier selbst aktiv werden und binnen einer Woche beim zuständigen Unfallversicherungsträger Ihr Gewerbe anmelden. Diese Meldepflicht (§ 192 Sozialgesetzbuch VII) besteht unabhängig von der Tatsache, dass die gesetzliche Unfallversicherung eine Durchschrift jeder Gewerbemeldung erhält. Für Existenzgründer ist meistens eine gewerbliche Berufsgenossenschaft zuständig. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind nach Branchen gegliedert, die Adressen finden Sie hier.

Mitarbeiter einstellen – Betriebsnummer beantragen und bei der Sozialversicherung anmelden

Sollten Sie in Ihrem Unternehmen Mitarbeiter einstellen, so müssen Sie folgende Dinge beachten:

  • Sie müssen bei der Agentur für Arbeit eine Betriebsnummer beantragen und
  • den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin bei der Sozialversicherung melden

Betriebsnummer

Wenn Sie sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Minijobber (max. 450 Euro) oder Auszubildende beschäftigen, benötigen Sie eine Betriebsnummer. Beantragt wird die achtstellige Nummer beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit.

Die Beantragung kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen. Die achtstellige Betriebsnummer ist Grundlage für die Meldung zur Sozialversicherung. Mit ihr werden die Beschäftigten bei der Krankenkasse an- und abgemeldet, sowie die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgerechnet. Außerdem ist sie für betriebsbezogene Arbeitsgenehmigungen oder Unfallanzeigen an die Berufsgenossenschaft erforderlich.

Sozialversicherung

Angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Regel sozialversicherungspflichtig (bei der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung). Die Krankenkassen ziehen die Sozialversicherungsbeiträge ein. Setzen Sie sich daher mit der Krankenkasse Ihrer Mitarbeiterin bzw. Ihres Mitarbeiters in Verbindung und melden Sie ihn dort an. Lassen Sie sich den Sozialversicherungsausweis Ihrer Mitarbeiterin oder Ihres Mitarbeiters aushändigen. Die meisten Krankenkassen bieten einen Beratungsservice für Arbeitgeber rund um deren Pflichten in puncto Sozialversicherung an.

Ausführliche Informationen finden Sie hier (Link).

Gewerbeanmeldung einfach online über den Einheitlichen Ansprechpartner NRW abwickeln

Sollten Sie noch Fragen haben können Sie sich gern an uns, den Einheitlichen Ansprechpartner NRW wenden. Auf Wunsch koordinieren wir Ihr Anliegen der Gewerbeanmeldung auch gern elektronisch über unser „Ticketsystem“. Unsere Serviceleistung ist kostenlos.

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