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Gaststätte

Eine Gaststätte wird betrieben, wenn Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Aber auch das Reisegewerbe unterliegt dem Gaststättengewerbe, z.B. wenn im Zuge einer Veranstaltung Getränke und zubereitete Speisen zum Verkauf („Food Trucks“) angeboten werden und diese jedem bzw. einer bestimmten Personengruppe zugänglich sind.

Wo melde ich die Gaststätte an?

Grundsätzlich ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes erlaubnispflichtig und muss bei Ihrem örtlichen Gewerbe/ Ordnungsamt angezeigt werden.

Welche Unterlagen sind einzureichen?

  • Ausgefülltes Formular zur Gewerbeanmeldung (Informationen Downloads)
  • Nachweis der Identität (Personalausweis oder Reisepass )

Daneben müssen Sie jedoch noch weitere Nachweise in folgenden Bereichen erbringen:

  1. 1.Persönliche Zuverlässigkeit
  2. 2.Fachliche Eignung
  3. 3.Sowie bestimmte objektbezogene Voraussetzungen

1.) Folgende Unterlagen müssen für ihre persönliche Zuverlässigkeit eingereicht werden:

  • Polizeiliches Führungszeugnis, dieses können Sie bei Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister, das Sie ebenfalls bei Ihrem Einwohnermeldeamt beantragen können.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres zuständigen Finanzamtes, die bestätigt, dass Sie keinerlei steuerliche Rückstände bei diesem haben.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde Ihrer Gemeinde
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
  • Ggfs. einen Auszug aus dem Handelsregister, wenn Sie beispielsweise eine GmbH gründen und das Gewerbe nicht als Einzelunternehmen führen möchten.

2.) Die fachliche Eignung wird durch folgenden Unterlagen nachgewiesen:

  • die Teilnahme an einer IHK-Unterrichtung über lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 4 Gaststättengesetz (Gaststättenunterrichtung).
  • Bescheinigung der Erstbelehrung des örtlichen Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 43 Abs. 1 Nr. 1), die nicht älter als drei Monate sein darf.

3.) Objektbezogene Voraussetzungen:

  • Miet-, Pacht- bzw. Kaufvertrag über die Gaststättenräumlichkeiten,
  • Nachweis, dass die Räumlichkeiten für das Hotel- und Gaststättengewerbe entsprechend der landesrechtlichen Vorschriften nutzungsfähig sind (ggf. Bauzeichnungen/Grundrisse der Betriebsräume inkl. Sanitärräume)

Im Einzelnen können noch gesonderte Unterlagen notwendig sein, die Ihnen die zuständige Stelle mitteilen wird.

Gaststätten, die keinen Alkohol ausschenken, sind seit dem 1. Juli 2005 erlaubnisfrei. Hier ist lediglich eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Die für alle Gaststätten zu beachtenden Vorschriften (Lebensmittelrecht, Baurecht, Jugendschutz, Sperrzeit) sind auch von erlaubnisfreien Betrieben einzuhalten.

Eröffnung einer Gaststätte einfach online Einheitlichen Ansprechpartner NRW

Sie möchten eine Gaststätte eröffnen? Gerne informieren wir sie hierbei über die einzuleitenden Schritte. Auch können Sie Ihr Vorhaben über uns elektronisch Antragssystem abwickeln. Nutzen Sie hierfür unser kostenloses „Ticketsystem“.

Wenn Sie Fragen zu den einzelnen Unterlagen bzw. zur zuständigen Behörde haben, wenden Sie sich an uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.

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