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Gaststätte

Eine Gaststätte wird betrieben, wenn Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

 

Das Gaststättengewerbe kann auch im Reisegewerbe ausgeübt werden, z.B. wenn anlassbezogen, im Zuge einer Veranstaltung, Getränke oder zubereitete Speisen zum Verkauf angeboten werden („Food Trucks“, Imbissstände auf Volksfesten etc.). Voraussetzung ist auch hier, dass die Gaststätte jedem bzw. bestimmten Personenkreisen zugänglich und so ausgestaltet ist, dass ein Verzehr an Ort und Stelle möglich ist (Sitz- oder Abstellgelegenheiten).

 

Wichtiger Hinweis: Gaststätten mit Alkoholausschank sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Gaststätten, die keinen Alkohol ausschenken, sind seit dem 1. Juli 2005 erlaubnisfrei. Hier ist lediglich eine Gewerbeanmeldung erforderlich. Die für alle Gaststätten zu beachtenden Vorschriften (Lebensmittelrecht, Baurecht, Jugendschutz, Sperrzeit, Sondernutzungsrechte) sind jedoch auch von erlaubnisfreien Betrieben einzuhalten.

Wo melde ich die Gaststätte an?

Gaststätten mit und ohne Alkoholausschank müssen bei Ihrem örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt angezeigt werden.  Sofern der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, darf die Tätigkeit erst aufgenommen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis vorliegt. Eine Gaststättenerlaubnis können Sie ebenfalls bei Ihrem örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt beantragen.

Welche Unterlagen sind einzureichen?

Im Rahmen einer Gewerbeanzeige (Gaststätte MIT und OHNE Alkoholausschank) i.d.R.:

  • Formular zur Gewerbeanmeldung
  • Personalausweis
  • Für juristische Personen: Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister
  • Bei Anzeige durch eine Vertreterin/einen Vertreter: Vollmacht
  • Ggf. Erlaubnisurkunde (nicht obligatorisch, aber Voraussetzung für die Aufnahme des Gewerbes)
  • Ggf. Aufenthaltserlaubnis (nicht obligatorisch, aber ggf. Voraussetzung für die Aufnahme des Gewerbes).

 

Im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens (Gaststätte MIT Alkoholausschank) i.d.R.:

  • Personalausweis
  • Die Unterlagen zum Gebäude, in dem sich die Gaststätte befindet: Lageplan, Grundrisszeichnung und Schnittzeichnung in zweifacher Ausfertigung
  • Baugenehmigung und Schlussabnahme
  • Pachtvertrag in Kopie; die Bruttopacht muss erkennbar sein
  • Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben
  • Führungszeugnis der Belegart "O"
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9"
  • Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie in den letzten drei Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatten
  • Auszug aus der Schuldnerkartei über das Vollstreckungsportal der Länder gemäß § 882b Zivilprozessordnung (ZPO)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Grundzüge des Lebensmittelrechts
  • Für juristische Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister oder eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung
  • Bei Antragstellung durch eine Vertreterin/einen Vertreter: Vollmacht
  • Ggf. Aufenthaltserlaubnis.

Die endgültige Gaststättenerlaubnis ist raum-, betriebsart- und personengebunden und kann nur erteilt werden, wenn Sie als Antragsteller/in zuverlässig sind. Ihre Zuverlässigkeit weisen Sie durch die oben aufgelisteten Belege nach. Die Gewerbeabteilung prüft daraufhin, ob die Gaststätte in der beabsichtigten Form geführt werden darf.

 

Im Einzelnen können noch gesonderte Unterlagen notwendig sein, die Ihnen die zuständige Stelle mitteilen wird.

Eröffnung einer Gaststätte einfach online über den Einheitlichen Ansprechpartner NRW

Sie möchten eine Gaststätte eröffnen? Gerne informieren wir Sie hierbei über die einzuleitenden Schritte. Auch können Sie Ihr Vorhaben über unser elektronisches Antragssystem abwickeln.

Wenn Sie Fragen zu den einzelnen Unterlagen bzw. zur zuständigen Behörde haben, wenden Sie sich an uns, wir helfen Ihnen gerne weiter.

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