Datenschutzinformationen

Verantwortlich gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist das
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE)
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf

Telefon: +49 211 61772-0
E-Mail: poststelle@mwike.nrw.de

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter unserer Postadresse mit dem Zusatz: „An den behördlichen Datenschutzbeauftragten“ sowie per E-Mail unter datenschutzbeauftragter@mwike.nrw.de.

a) Browserdaten

Bei dem informatorischen Besuch unserer Website erfassen wir automatisiert folgende Daten und Informationen, die uns Ihr Browser übermittelt:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion,
• Abfrage, die der Client gestellt hat,
• übertragene Datenmenge,
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
• IP-Adresse des aufrufenden Rechners,
• Clientinformationen (unter anderem Browser, Betriebssystem).

Diese Daten aus den Protokoll- beziehungsweise Logdateien dienen der Abwehr und Analyse von Angriffen und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.

b) Cookies

Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Webseite Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert und dem verwendeten Browser zugeordnet werden. Hierdurch können der Stelle, die dasCookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen.

Nachfolgend sind die gebräuchlichsten Arten von Cookies zu Ihrem Verständnis erklärt:

• Sitzungs-Cookies: Während Sie auf einer Webseite aktiv sind, wird temporär ein Sitzungs-Cookie auf Ihrem Computer abgelegt, in dem eine Sitzungskennung gespeichert wird. So wird z.#B. verhindert, dass Sie sich bei jedem Seitenwechsel erneut anmelden müssen. Sitzungs-Cookies werden bei der Abmeldung gelöscht oder verlieren ihre Gültigkeit, sobald ihre Sitzung automatisch abgelaufen ist. Ähnlich verfahren wir mit sogenannten Funktions-Cookies: Während Sie auf der Webseite aktiv sind, werden bestimmte Funktionen, wie etwa Sprachoptionen, über Cookies gesteuert und gespeichert.
• Permanente oder Protokoll-Cookies: Ein permanentes oder Protokoll-Cookie speichert eine Datei über den im Ablaufdatum vorgesehenen Zeitraum auf Ihrem Computer. Durch diese Cookies erinnern sich Websites bei Ihrem nächsten Besuch an Ihre Informationen und Einstellungen. Das führt zu einem schnelleren und bequemeren Zugriff. Mit Verstreichen des Ablaufdatums wird das Cookie automatisch gelöscht, wenn Sie die Webseite besuchen, die diesen erzeugt hat. Die Cookies sind technisch notwendig beziehungsweise erhöhen die Nutzerfreundlichkeit einer Webseite.
• Tracking-, Targeting- und Analyse-Tools: Die Beobachtung des Nutzungsverhaltens findet häufig, aber nicht ausschließlich, mit Hilfe sogenannter Drittanbieter-Cookies statt. Diese stammen von anderen Anbietern als dem Betreiber der Webseite. Sie können zum Sammeln von Informationen für Werbung, benutzerdefinierte Inhalte und Web-Statistiken verwendet werden. Dabei handelt es sich um Cookies, die für die Funktionen einer Webseite technisch nicht erforderlich sind.

Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Server auch nach dem Seitenwechsel identifiziert werden kann. Die Cookies werden bei Schließung des Browsers gelöscht. Das Cookie, das den Zustimmungsstatus der Nutzer:innen für Cookies oder ähnliche Funktionen der aktuellen Domain speichert, verbleibt für 30 Tage in Ihrem Endgerät, um sich die Einstellungen zu merken. Eine wiederholte Nachfrage würde unserem Ziel einer reibungslosen Nutzung der Webseite entgehenstehen.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung dieser technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m. § 3 Abs. 1 DSG NRW.

c) Einsatz von „Matomo" zur Webanalyse

Dieser Internetauftritt nutzt „Matomo", eine freie Webanalyse-Software, die unter https://matomo.org/ im Rahmen der GPL (GNU General Public License) verfügbar ist und uns eine Analyse der Nutzung des Internetauftritts ermöglicht. Durch Logfiles erzeugte Informationen werden an einen eigenen Server unseres Hosting-Dienstleisters, dem Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (krz), übertragen und ausschließlich hausintern ausgewertet. Diese Informationen können nicht mit Personen in Verbindung gebracht werden. Wir nutzen die gewonnenen Daten lediglich, um unsere Webpräsenz zu analysieren und zu verbessern. Eine Nutzung zu Werbezwecken oder ein Verkauf der Informationen findet nicht statt.

Ihre IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert. Haben Sie Ihren Browser so eingestellt, dass Ihr Besuch generell nicht von Statistik-Software erfasst wird, respektiert „Matomo" diese Voreinstellung. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Daten zum Analysieren Ihres Nutzerverhaltens ist Ihre freiwillige und informierte Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e DS-GVO.

d) Vorhabenklärung mit Hilfe von Cookies

Für die Vorhabenklärung, die Ihnen im Wirtschafts-Service-Portal.NRW ebenfalls zur Verfügung steht, setzen wir ein Cookie ein, um Ihre Angaben in der Maske zu speichern und die für Ihr Vorhaben korrekten Verwaltungsverfahren und Zuständigkeiten zu ermitteln. Gespeichert werden

• Nationalität,
• Standort,
• Postleitzahl,
• Inhalt der Anfrage,
• Rechtsform und
• Anzahl der Mitarbeitenden des geplanten Vorhabens.

Die mit Hilfe des Cookies zwischengespeicherten Daten werden nach Ablauf von sieben Tagen gelöscht, indem das Cookie seine Gültigkeit verliert.

e) Chatbot „Guido"

Mit Hilfe des Chatbots „Guido", einem textbasierten Dialogsystem, das als virtueller Assistent zur Verfügung steht, können Sie Ihre Fragen zu wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen stellen und erhalten eine automatisierte Antwort. Sie können in das Dialogfenster eine Frage eingeben und anschließend auf „senden" klicken. Um die entgegengenommenen Anfragen zu verarbeiten und zu beantworten, verwendet der Chatbot unsere Wissensdatenbanken und Erkennungsmuster. Für die Verbindung zu Ihnen und Ihrem Endgerät nutzt der Chatbot funktionale Cookies, um die Unterhaltung mit Ihnen zu speichern. So können Sie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt daran anknüpfen. Nach 24 Stunden verliert das Cookie seine Gültigkeit und die Chathistorie ist nicht mehr vorhanden.

Der Chatbot „Guido" basiert auf dem Angebot „GovBot" der publicplan GmbH und wird im eigenen Rechenzentrum unseres IT-Dienstleisters gehostet. Die Daten der Nutzer:innen sind so jederzeit vor Fremdzugriffen geschützt.

Die wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen, die sich über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW abwickeln lassen, werden Behörden in Nordrhein-Westfalen und Trägern der Selbstverwaltung durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen als Softwarelösung zur Verfügung gestellt. Die Online-Dienste unterstützen die nutzenden Behörden dabei, elektronische Antragsprozesse für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen anzubieten. Die Online-Dienste verarbeiten Stammdaten, Verfahrens- und Kommunikationsdaten sowie die sonstigen bei Ihnen abgefragten Daten. Der erforderliche Datenkranz ergibt sich aus den Fachgesetzen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten innerhalb des Portals erfolgt zur Durchführung der jeweiligen Verwaltungsleistung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m. § 14 Abs. 4 WiPG..

1. Zwischenspeicherung
   Nach erfolgter Identifizierung mit Hilfe eines Servicekontos werden die im Antragsassistenten eingegebenen Daten bis zum Absenden an die zuständige Behörde zwischengespeichert. Dadurch kann die Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Die Daten sind zudem noch vorhanden, wenn aufgrund von technischen Störungen oder Verbindungsproblemen ein unfreiwilliger Abbruch erfolgt. Die Zwischenspeicherung erfolgt aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m. § 14 Abs. 4. S. 1 WiPG NRW. Nach vier Wochen erfolgt eine automatische Löschung zwischengespeicherter Anträge.

2. Offenlegung von Daten
   Die Verarbeitung der Daten der über das Portal abzuwickelnden Online-Dienste erfolgt mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung durch die Dienstleister des Kommunalen Rechenzentrums Minden-Ravensberg/Lippe. Verantwortlich für die Datenverarbeitung bleibt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen (MWIKE NRW).

Die von uns erhobenen Daten werden für Verwaltungsleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die zuständigen Stellen übermittelt, etwa an Ordnungsämter oder andere Behörden. In Gewerbeanzeigeverfahren werden die jeweils erforderlichen Daten zusätzlich an die empfangsberechtigten Stellen nach § 14 Abs. 8 GewO (Finanzämter, DGUV, IHK, HWK, Ausländerbehörde, Zoll etc.) weitergeleitet, Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m. § 14 Abs. 4 S. 1 WiPG NRW. Die Daten werden im Portal automatisch gelöscht, wenn die Betroffenen sie sechs Monate lang nicht nutzen. Gibt es eine das Verwaltungsverfahren abschließende Erklärung, werden die Daten spätestens drei Monate danach im Portal gelöscht. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, die Daten selbst zu löschen.

Die Speicherung der Daten erfolgt bei den zuständigen Stellen im gesetzlich zulässigen Rahmen grundsätzlich unbefristet. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde für die konkrete Durchführung des Verwaltungsverfahrens richtet sich nach dem Fachrecht. So ist beispielsweise das Gewerbeamt die zuständige Behörde für die Anmeldung eines Gewerbes. Die fachlich zuständige Behörde ist datenschutzrechtlich die Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 i. V. m. Art. 13 und Art. 14 DS-GVO.

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir Ihnen – neben dem bereits erwähnten Chatbot „Guido" – weitere Zugangsmöglichkeiten über Kontaktformulare oder die Nutzung von E-Mail-Adressen. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf freiwilliger Basis. Dies betrifft z. B. Anfragen via E-Mail oder Kontaktformular. Hier werden neben den von Ihnen eingetragenen Daten ein Zeitstempel, Benutzername sowie Ihre IP-Adresse gespeichert. Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung beziehungsweise der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DS-GVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DS-GVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Personenbezogene Daten, die wir per E-Mail oder Kontaktformular erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Wir richten uns hierbei nach der Anlage zur Aktenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (AktO); siehe Runderlass des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 51-17.05 vom 25. Juli 2016.

Alle von dieser Website versandten E-Mails werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht. Sie wird nur für von Ihnen gewünschten Zwecke, Dienste oder Funktionen verwendet.

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b DS-GVO.

Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit den für die Website eingesetzten Dienstleistern sind umfassende Datenschutzvereinbarungen geschlossen worden. Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte (z. B. über unser Kontaktformular) eine SSL- beziehungsweise TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- beziehungsweise TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Personenbezogene Daten werden von uns vertraulich behandelt. Wir stellen Ihre personenbezogenen Daten Dritten nicht zur Verfügung, es sei denn, Sie haben hierzu Ihre Einwilligung erklärt oder wir sind zur Weitergabe der Daten rechtlich verpflichtet. Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des Wirtschaftsministeriums protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch richterliche beziehungsweise staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Bestimmte Dienste von Dritten sind durch Verlinkungen auf unserer Seite zugänglich. Wir verweisen auf die Datenschutzerklärungen und Datenschutzrichtlinien auf diesen Websites. Wir übernehmen weder eine Haftung noch eine Verantwortung für diese nicht im Zusammenhang mit unserer Website stehenden Erklärungen und Richtlinien.

Sie haben nach der DS-GVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung,
• Recht auf Löschung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.